Inhaltsverzeichnis

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
1 Geltungsbereich
2 Höhe der Vergütung
3 Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten
3a Vergütungsvereinbarung
4 Erfolgsunabhängige Vergütung
4a Erfolgshonorar
4b Fehlerhafte Vergütungsvereinbarung
5 Vergütung für Tätigkeiten von Vertretern des Rechtsanwalts
6 Mehrere Rechtsanwälte
7 Mehrere Auftraggeber
8 Fälligkeit, Hemmung der Verjährung
9 Vorschuss
10 Berechnung
11 Festsetzung der Vergütung
12 Anwendung von Vorschriften für die Prozesskostenhilfe
12a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
12b Elektronische Akte, elektronisches Dokument

Abschnitt 2 Gebührenvorschriften
13 Wertgebühren
14 Rahmengebühren
15 Abgeltungsbereich der Gebühren
15a Anrechnung einer Gebühr

Abschnitt 3 Angelegenheit
16 Dieselbe Angelegenheit
17 Verschiedene Angelegenheiten
18 Besondere Angelegenheiten
19 Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen
20 Verweisung, Abgabe
21 Zurückverweisung, Fortführung einer Folgesache als selbständige Familiensache

Abschnitt 4 Gegenstandswert
22 Grundsatz
23 Allgemeine Wertvorschrift
23a Gegenstandswert im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
24 Gegenstandswert im Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz
25 Gegenstandswert in der Zwangsvollstreckung
26 Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung
27 Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung
28 Gegenstandswert im Insolvenzverfahren
29 Gegenstandswert im Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung
30 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylverfahrensgesetz
31 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz
31a Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz
32 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren
33 Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren

Abschnitt 5 Außergerichtliche Beratung und Vertretung
34 Beratung, Gutachten und Mediation
35 Hilfeleistung in Steuersachen
36 Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht

Abschnitt 6 Gerichtliche Verfahren
37 Verfahren vor den Verfassungsgerichten
38 Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
39 In Scheidungs- und Lebenspartnerschaftssachen beigeordneter Rechtsanwalt
40 Als gemeinsamer Vertreter bestellter Rechtsanwalt
41 Prozesspfleger

Abschnitt 7 Straf- und Bußgeldsachen
42 Feststellung einer Pauschgebühr
43 Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs

Abschnitt 8 Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe
44 Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe
45 Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts
46 Auslagen und Aufwendungen
47 Vorschuss
48 Umfang des Anspruchs und der Beiordnung
49 Wertgebühren aus der Staatskasse
50 Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe
51 Festsetzung einer Pauschgebühr in Straf- und Bußgeldsachen
52 Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen
53 Anspruch gegen den Auftraggeber, Anspruch des zum Beistand bestellten Rechtsanwalts gegen den Verurteilten
54 Verschulden eines beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts
55 Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse
56 Erinnerung und Beschwerde
57 Rechtsbehelf in Bußgeldsachen vor der Verwaltungsbehörde
58 Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen
59 Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse

Abschnitt 9 Übergangs- und Schlussvorschriften
59a Bekanntmachung von Neufassungen
60 Übergangsvorschrift
61 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes
62 Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz

Kontakt

Rechtsanwalt Frank Feser
Dellbrücker Mauspfad 319
51069 Köln
Telefon: 0221 800 38 50
Telefax: 0221 800 38 60
E-Mail: info@kanzleifeser.de

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